Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland

Pressemitteilung des Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. September 2006

Vom 4. bis 7. Oktober 2006 findet in Regensburg die Jahrestagung der Präsidentin und der Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe aller 16 Bundesländer und des Bundesverwaltungsgerichts statt. Die Spitzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit treffen sich erstmals seit 1990 wieder in Bayern. Die damalige Tagung stand noch im Zeichen der Wiedervereinigung. Nun steht die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor neuen Herausforderungen, die Schwerpunkt der diesjährigen Konferenz sein werden. Gegenstand der Besprechung sind neben einem Austausch über die ersten Erfahrungen zur Abschaffung des Widerspruchsverfah-rens vor allem Themen der „Großen Justizreform“, wie etwa die Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen sowie die Vereinfachung und Neuordnung der Gerichtszuständigkeiten. Auf der Tagesordnung stehen zudem die von der Verwaltungsgerichtsbarkeit selbst angestoßene Diskussion über Qualitätssicherung (Qualität der Entscheidungen/Verfahrensdauer, Kooperation mit den Verfahrensbeteiligten und Öffentlichkeitsarbeit) sowie die umstrittene Zuständigkeitsverlagerung für sog. technische Großvorhaben. Auch soll die Umsetzung einer umfangreichen externen Untersuchung zur Personalbedarfsberechnung diskutiert werden.

Die Tagung beginnt am Abend des 4. Oktobers 2006 mit einem Empfang durch den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Hans Schaidinger, und den in Bayern für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständigen Staatsminister des Innern, Dr. Günther Beckstein.


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