Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland

Datenschutz

Informationen zu Datenverarbeitungen

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW). Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (EU-Datenschutz-Grundverordnung, EU-DSGVO) alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; anonymisierte oder pseudonymisierte Daten sind nicht personenbezogen. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten kann z.B. in Form der Erhebung, Speicherung, Verwendung, Übermittlung, Bereitstellung zum Abruf, Veränderung oder Löschung erfolgen.

Bei der Nutzung unseres elektronischen Informationsangebots auf der Homepage werden personenbezogene technische Daten für die Funktionalitäten und die Sicherheit des Angebots (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e EU-DSGVO) erhoben.

Das Oberverwaltungsgericht verwendet technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um personenbezogene Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung, Verlust, unbefugten Zugang oder Offenlegung zu schützen.

Welche Datenschutzrechte haben Betroffene?

Nach der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz haben von der in gerichtlichen Verfahren erfolgenden Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Personen verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 EU-DSGVO. Für die Verarbeitung persönlicher Daten im Rahmen der Justizverwaltung gelten die Datenschutz-Grundverordnung und das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW).

Recht auf Auskunft

Art. 15 EU-DSGVO gewährt in Verbindung mit § 34 BDSG ein Recht auf Auskunft über verarbeitete personenbezogene Daten. In einem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen möglichst präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern, zum Beispiel indem Sie angeben, aufgrund welcher Tatsachen bzw. in welchem Verfahren Sie von einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Oberverwaltungsgericht ausgehen.

Recht auf Berichtigung

Wenn personenbezogene Daten nicht (mehr) zutreffend sind, kann nach Art. 16 EU-DSGVO die Berichtigung beantragt werden. Sollten personenbezogene Daten unvollständig sein, kann eine Vervollständigung verlangt werden.

Recht auf Löschung

Nach Art. 17 EU-DSGVO i.V.m. § 35 BDSG kann unter bestimmten Umständen die Löschung personenbezogener Daten begehrt werden. Ob ein solcher Anspruch besteht, hängt u. a. davon ab, ob die betroffenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Gemäß Art. 18 EU-DSGVO i.V.m. § 35 BDSG kann gegebenenfalls eine Einschränkung der Verarbeitung der persönlichen Daten verlangt werden. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung jedoch nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch

Ein Widerspruch gegen die Verarbeitung persönlicher Daten kann nach Art. 21 EU-DSGVO in Betracht kommen. Allerdings hat dieser keinen Erfolg, wenn an der Verarbeitung ein zwingendes und überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift zur Datenverarbeitung verpflichtet (§ 36 BDSG bzw. § 14 DSG NRW).

Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Anträge in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts richten, per E-Mail an datenschutz@ovg.nrw.de email oder schriftlich (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster). Soweit die Anträge nicht die Gerichtsverwaltung, sondern in Gerichtsverfahren verarbeitete personenbezogene Daten betreffen, werden sie an den jeweils für das Verfahren zuständigen, aktenführenden Senat zur Entscheidung weitergeleitet.

Darüber hinaus können Sie sich gemäß Art. 38 Abs. 4 EU-DSGVO mit Fragen an den Datenschutzbeauftragten des Oberverwaltungsgerichts wenden, schriftlich (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster) oder per E-Mail an datenschutzbeauftragter@ovg.nrw.de email. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 BDSG beziehen sich die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten jedoch nicht auf das Handeln des Gerichts im Rahmen seiner justiziellen, also rechtsprechenden, Tätigkeit.

Recht auf Beschwerde

Etwaige Beschwerden können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen:

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) BDSG gilt das BDSG zwar für öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist, und soweit sie als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt. Gemäß § 9 BDSG und Art. 55 Abs. 3 EU-DSGVO besteht jedoch keine Zuständigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hinsichtlich der im Rahmen justizieller Tätigkeit vorgenommenen Datenverarbeitungen.

Sie erreichen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Husarenstrasse 30, 53117 Bonn, Telefon: 0228 997799-0, Fax: 0228 997799-5550, E-Mail: redaktion@bfdi.bund.de email.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ist zuständig für die Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Justizverwaltung. Ihre Kontaktdaten lauten:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestrasse 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211 38424-0, Fax: 0211 38424-10, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de email.

 



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